Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  LSA § 54 1; ; AO § 85

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zuständigkeit für die Abgabe von Erklärungen im Zusammenhang mit der Beitragserhebung für Abwasserbeseitigungseinrichtungen; Unwirksamkeit vertraglicher Vereinbarungen über Kommunalabgaben trotz adäquater Gegenleistung; Ausnahme vom Verbot der vertraglichen Vereinbarung ...

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.1971 - II A 38/70

  Nichtigkeit von Vereinbarungen über einen Gebührenverzicht zwischen Gemeinde und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2004 - 1 L 233/03

  Denn der Einwand der Klägerin, vertragliche Vereinbarungen über einen Beitragsverzicht seien dann zulässig, wenn dem Verzicht der Gemeinde eine adäquate Gegenleistung gegenüberstehe (so wohl: OVG NW, OVGE 27, 147 ), findet im Gesetz keine Stütze.

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2007 - 4 L 470/06

  Zum Vergleichsvertrag im kommunalen Abgabenrecht

  Eine Ausnahme vom Verbot der vertraglichen Vereinbarung über Kommunalabgaben gilt einzig für den Fall, dass das Gesetz die Regelung durch Vertrag, wie in § 6 Abs. 7 Satz 5 KAG LSA, ausdrücklich zulässt (vgl. OVG LSA, Beschlüsse v. 14. Dezember 2005 - 4 M 395/05 - v. 17. Oktober 2005 - 4 L 310/05 - und v. 21. Dezember 2004 - 1 L 233/03 - vgl. weiter BVerwG, Urt. v. 21. Oktober 1983 - 8 C 174/81 - zit. nach JURIS).
• VG Magdeburg, 12.05.2011 - 9 A 298/09

  Anschlussbeiträge; Insolvenzverfahren

  Eine über die Ablöse von Beiträgen hinausgehende vertragliche Vereinbarung ist im kommunalen Anschlussbeitragsrecht des Landes Sachsen-Anhalt jedoch unwirksam, weil sie wegen der durch §§ 85 Satz 1 AO, 13 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) KAG LSA vorgegebenen gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung von Abgaben einer Regelung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag (§ 54 Satz 1 VwVfG LSA) nicht zugänglich ist (so auch OVG LSA, zuletzt B. v. 21.12.2004, 1 L 233/03; vgl. aber zu Vergleichsverträgen B. v. 20.03.2007, 4 L 470/06).
• VG Halle, 19.10.2012 - 4 A 400/10

  Abwasserbeitrag für ehemalige Bergbaugrundstücke

  Vertragliche Vereinbarungen über Kommunalabgaben sind nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig (OVG LSA, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 L 233/03 - juris).
• VG Magdeburg, 01.03.2012 - 9 A 364/10

  Kommunalabgabenrecht: Zulässigkeit einer Mehrkostenvereinbarung; abwasserseitige …

  Inhaltlich sind jedoch solche Verträge, mit denen vom Gesetz abweichende Vereinbarungen über einen Abgabenanspruch geregelt werden, unzulässig, weil sie gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen (so auch OVG LSA, B. v. 21.12.2004, 1 L 233/03).